I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Swaags GmbH, unabhängig von der Art des Vertragsschlusses (online, telefonisch, schriftlich oder persönlich). Die Einbeziehung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Die Swaags GmbH richtet ihre Angebote ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Bestellung ausgeschlossen. Sollte ein Verbraucher entgegen dieser Regelung eine Bestellung tätigen, wird davon ausgegangen, dass das Geschäft im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit des Kunden zustande gekommen ist.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

(2) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf unserer Website oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(3) Der Vertrag kommt je nach gewählter Bestellart wie folgt zustande:

• Online: Durch Absenden der Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch die Swaags GmbH oder mit Versand der Ware zustande.

• Telefonisch oder schriftlich: Durch die ausdrückliche Annahme eines unterbreiteten Angebots oder durch schriftliche Bestätigung der Bestellung.

• Persönlich: Durch beidseitige Unterzeichnung eines Vertrages oder durch schriftliche Bestätigung der Swaags GmbH.

§ 3 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, erhält der Kunde eine einfache, nicht übertragbare Nutzungslizenz.

(2) Die Lizenz berechtigt zur Speicherung und Nutzung für den eigenen Gebrauch. Eine Weitergabe, Bearbeitung oder Vervielfältigung ist untersagt.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Swaags GmbH.

(3) Unternehmern werden ergänzende Sicherungsrechte eingeräumt, die gesondert vereinbart werden können.

§ 5 Gewährleistung und Untersuchungs-/Rügepflicht nach § 377 HGB

(1) Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf Unternehmer und setzt voraus, dass die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese, falls vorhanden, unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelrüge nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Später entdeckte Mängel werden nicht akzeptiert.

(3) Der Kunde hat das Recht auf Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verlangen. Die Kosten für die Mangelbeseitigung oder den Austausch trägt der Verkäufer, einschließlich etwaiger Ein- und Ausbaukosten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren grundsätzlich zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(5) Eine Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB findet keine Anwendung, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird. Der Käufer trägt von Beginn an die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz der Swaags GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

II. Zusätzliche Bestimmungen für Software, Dienstleistungen und Wartung

§ 7 Softwareüberlassung und Lizenzen

(1) Die bereitgestellte Software bleibt Eigentum der Swaags GmbH. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht.

(2) Die Nutzung der Software ist ausschließlich für den internen Geschäftsgebrauch des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe oder Vermietung ist unzulässig.

(3) Änderungen an der Software dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Swaags GmbH vorgenommen werden.

§ 8 Dienstleistungen und Wartung

(1) Wartungsarbeiten erfolgen während der üblichen Geschäftszeiten.

(2) Der Kunde hat notwendige Informationen und Zugänge bereitzustellen.

(3) Updates und Upgrades werden gemäß der individuellen Wartungsvereinbarung bereitgestellt.

§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

III. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Swaags GmbH
Alter Schlachthofweg 22
97769 Bad Brückenau, Deutschland
Telefon: 09741-754960
E-Mail: info@swaags.de

2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Vertragstexte werden von uns nicht gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten selbst speichern oder ausdrucken.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuern.

(2) Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

4. Lieferbedingungen

(1) Lieferbedingungen und -termine sind im jeweiligen Angebot angegeben.

(2) Für Unternehmer erfolgt die Lieferung auf eigene Gefahr.

5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach den Regelungen in unseren AGB.